Fallstricke bei der Beteiligung an Biogasprojekten

Im Falle der Ubernahme einer Biogasanlage sind die Vertrage mit allen an der Errichtung und dem Betrieb beteiligten Firmen zu untersuchen. Je nach Aus- gestaltung des Vorhabens ergeben sich unterschiedliche Risiken, die sich auf die Verhandlungen uber den Preis fur die Beteiligung auswirken.195

3.3.7.1 Kaufpreisrelevante Risiken

Einmal ist zu prufen, ob alle Verbindlichkeiten der zu erwerbenden Gesellschaft bekannt sind. Insbesondere ist zu prufen, ob noch Vergutungsanspruche oder Schadensersatzanspruche bestehen.

Weiterhin ist zu prufen, wer die jeweiligen Vertragspartner waren. Wurde die Anlage mit einem Generalunternehmer errichtet, so ist zu prufen, ob dieser noch solvent ist und fur offene Gewahrleistungsanspruche gegebenenfalls einstehen kann. [211]

Wurden statt einem Generalunternehmer einzelne Gewerke beschaftigt, kann sich dies auf die Mangelanspruche auswirken. Der Erwerber muss dafur in der Lage sein, nachzuweisen, dass der Mangel durch den jeweiligen Unternehmer verursacht wurde und nicht von einem vorher tatigen Unternehmer herruhrt. Eine vollstandige Dokumentation der Abnahmeprotokolle ist dafur erforderlich. Die Verjahrungs — fristen fur Gewahrleistungsanspruche konnen im Falle der Tatigkeit mehrerer Unternehmer zeitlich erheblich differieren.

Es ist aufierdem zu prufen, ob die Biogasanlage im Rahmen der Genehmigung errichtet wurde und betrieben wird, ob alle Nebenbestimmungen erfullt worden sind und ob die Anlage im zulassigen Umfang und mit den genehmigten Betriebs — mitteln betrieben wird. Schliefilich ist zu prufen, ob die Vergutungsvoraussetzungen des EEG fur die vom Netzbetreiber geleisteten Zahlungen tatsachlich vorlagen. Die entsprechende Dokumentation ist genau zu prufen.