Fallstricke bei Verhandlungen mit Grundstuckseigentumern

In unserer Praxis befassen wir uns haufig mit Pachtvertragen, die Projektentwickler selbst entworfen oder vielmehr „angepasst“ haben. Wenn unsere Mandanten um Prufung von selbst erstellten Vertragen auf Rechtswirksamkeit und Bankenfinanzier — barkeit bitten, stellt sich dies haufig als gute Entscheidung heraus. Je fruher die Pro — jektvertrage auf Rechtssicherheit und Bankenfinanzierbarkeit gepruft wurden, desto leichter und kostengunstiger ist eine Vertragsanpassung moglich. Je spater in einem Projekt Fehler entdeckt werden, desto teurer kann es fur den Planer oder Betreiber einer Biogasanlage werden.

Nach unserer Erfahrung bei der rechtlichen Einschatzung von Pachtvertragen zur Vorbereitung der Kauf — oder Verkaufsentscheidung fur Investoren, Kaufer oder Verkaufer eines Biogas-Projektes, also im Rahmen einer so genannten „legal due diligence“, wirken sich wesentliche Mangel des Pachtvertrages regelmafiig auf den Wert des Projektes aus (Kapoor 2010, S. 7).

Vertragswesentlich sind insbesondere die Sicherung der Wirksamkeit des Pacht­vertrages, die Verhinderung einer Vertragsbeendigung durch den Grundstucks — eigentumer vor Ablauf des Vergutungszeitraums fur die Biogasanlage und die Sicherung der Verfugungsbefugnis uber die Biogasanlage als Eigentumer.