Rechtliche Anforderungen an die Anlage

Ungeachtet der Frage, in welchem Verfahren die Genehmigung fur die geplante Biogasanlage zu erteilen ist, muss die Anlage den materiell-rechtlichen Anfor­derungen samtlicher einschlagiger Rechtsgebiete genugen.

Diese Anforderungen ergeben sich in erster Lime aus dem Immissionsschutz — recht und dem Baurecht. Daneben kommen jedoch auch andere Anforderungen, etwa aus dem Abfall-, Dungemittel — oder Veterinarrecht in Betracht.

Von zentraler Bedeutung fur die Genehmigungsfahigkeit der Anlage ist dabei die Wahl eines geeigneten Standortes. Wahrend eine in einem gewissen Umfang geruchs — und larmemittierende Biogasanlage an einem bestimmten Standort zulassig sein kann, kann sich ein und dieselbe Anlage an einem anderen Stand­ort als unzulassig erweisen, etwa weil dieser Standort deutlich naher an schutz- bedurftigen Nutzungen (wie z. B. Wohngebieten) gelegen ist, so dass sich fur die dortigen Anwohner unzumutbare Belastigungen ergeben. Ist bereits der Standort — etwa aus bauplanungs — oder immissionsschutzrechtlichen Grunden — nicht fur die Errichtung einer Biogasanlage der geplanten Grofie und Beschaffenheit geeignet, wird das Projekt mit hoher Sicherheit zum Scheitern verurteilt sein.