2.1 Das deutsche Regulierungssystem fur Biogas — Genehmigung, Vergutungssystem und Netzzugang

Dr. Andreas Gabler, Dr. Florian-Alexander Wesche,

Dr. Jorn Kassow

2.1.1 Genehmigungsrecht

Das Planungs — und Genehmigungsrecht ist fur die Errichtung von Anlagen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen, von erheblicher Bedeutung, da ohne das Vorliegen der erforderlichen planungs- und genehmigungs — rechtlichen Voraussetzungen die Errichtung und der Betrieb dieser Anlagen nicht zulassig sind. In der Praxis wird die Relevanz dieses Rechtsgebiets gleichwohl haufig unterschatzt.

Dass Anlagen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unter — stellt werden, findet seine Rechtfertigung letztlich darin, dass der Betrieb solcher Anlagen regelmafiig mit erheblichen Immissionen verbunden ist. Auch wenn Bio — gasanlagen — anders als beispielsweise Steinkohlekraftwerke — nicht zu den Anlagen gehoren, bei deren Errichtung regelmafiig uberregionaler Protest (etwa auch von Umweltverbanden) zu erwarten ist, ist es allein schon wegen der mit Biogasanlagen verbundenen Geruchsimmissionen doch auch nicht selten, dass solche Projekte von Anwohnern im Klagewege angegriffen werden. Stellt sich (erst) vor Gericht heraus, dass die Genehmigung und/oder ein etwa erforderlicher Bebauungsplan nicht den rechtlichen Anforderungen genugt und daher aufzuheben ist, droht dem Vorhabentrager zumindest eine wesentliche zeitliche Verzogerung, wenn nicht gar — im Extremfall — das endgultige Aus fur sein Projekt, wie sich bei­spielsweise gerade anschaulich im Falle der „Investitionsruine Datteln“ zeigt.[18] Die
sorgfaltige Vorbereitung des Projekts auch im Hinblick auf die Fragen des offent — lichen Planungs — und Genehmigungsrechts ist damit von entscheidender Bedeutung fur seine erfolgreiche Umsetzung.[19]

2.1.1.1 Einleitung

Im Rahmen der nachfolgenden Ausfuhrungen soll zunachst erlautert werden, welche Genehmigung(en) fur die Errichtung einer Biogasanlage erforderlich ist (bzw. sind) und welches Verfahren zum Erlangen dieser Genehmigung(en) zu durchlaufen ist.

Sodann soll aufgezeigt werden, welches die wesentlichen materiellen Anfor — derungen an eine solche Anlage sind, um die Genehmigung(en) zu erhalten und die Anlage im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen betreiben zu konnen.

SchlieBlich soll kurz auf die moglichen Folgen eines illegalen Anlagenbetriebs sowie die bestehenden Rechtsschutzmoglichkeiten fur den Anlagenbetreiber und Dritte eingegangen werden.